Bearbeiten von „Recht im Internet“

== Links ==
Datenschutzgenerator: http://rechtsanwalt-schwenke.de/smmr-buch/datenschutz-muster-generator-fuer-webseiten-blogs-und-social-media

== Texte, Disclaimer==
=== Impressum ===
=== Datenschutz Muster ===
==== Datenschutzerklärung ====

Neben dem Impressum sollte jede professionelle Webseite eine Datenschutzerklärung aufweisen, in der der Diensteanbieter … den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten … in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat.[2] Unter personenbezogene Daten[3] fallen natürlich Name, Geburtsdatum ud Adresse, aber auch Hobbies, Einkäufe und selbst Suchergebnisse in Webshops, die eine Identifizierung der Person selbst oder mithilfe bestimmter Verhaltensmuster derselben ermöglichen.

Im Unterschied zu Datenschutzerklärungen, die den Nutzer nur informieren, müssen für einen weiterreichenden Umgang mit Daten, wie der Aufnahme in eine Mailing-Liste Einwilligungen durch den Nutzer erteilt werden.[4]

Datenschutzerklärung-Generator:

    e-recht24.de: Muster-Datenschutzerklärung für Webseiten
    schwenke.de: Datenschutz-Muster Generator für Webseiten, Blogs und Social Media 


==== Muster Datenschutzerklärung ====

* Wenn Sie uns eine E-Mail senden oder unser Formular ausfüllen, so wird Ihre Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet.

Quelle http://www.kluge-recht.de/muster-datenschutzerklaerung.php (2015-03)
<pre>
Datenschutzerklärung

Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.

Datenübermittlung und -protokollierung zu systeminternen und statistischen Zwecken
Ihr Internet-Browser übermittelt beim Zugriff auf unsere Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an unseren Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um Datum und Uhrzeit des Zugriffs, URL der verweisenden Webseite, abgerufene Datei, Menge der gesendeten Daten, Browsertyp und -version, Betriebssystem sowie Ihre IP-Adresse. Diese Daten werden getrennt von anderen Daten, die Sie im Rahmen der Nutzung unseres Angebotes eingeben gespeichert. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Diese Daten werden zu statistischen Zwecken ausgewertet und im Anschluss gelöscht.

Bestandsdaten
Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesen Zwecken erforderlich ist.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Nutzungsdaten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes dürfen wir bei Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten zu widersprechen. Die Nutzungsprofile dürfen wir nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.
Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über diese Daten (Bestandsdaten) erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Cookies
Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte „Cookies“. Mit Hilfe dieser „Cookies“ können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnten allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.

Auskunftsrecht
Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt werden. 
</pre>

=== Opt-In ===
=== Muster Erlaubnis zum E-Mail Kontakt ===
==== Datenschutz beim Kontaktformular ====
<pre>
Mit meiner Kontaktaufnahme willige ich ein, dass meine Daten gespeichert und zur Bearbeitung meiner Anfrage/Kontaktaufnahme genutzt werden. Meine Daten werden niemals an Dritte weitergeleitet. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
</pre>
==== Zustimmung weitere Informationen ====
<pre>
Ich bin damit einverstanden, dass mir FIRMA die Antwort wie auch weitere Informationen und Abfragen per E-Mail zukommen lässt. Meine Einwilligungserklärung kann ich jederzeit wiederrufen.
</pre>

=== Muster Disclaimer / Haftungsausschluss ===
http://www.kluge-recht.de/disclaimer-muster.php (2015-03)


<pre>
Disclaimer / Haftungsausschluss 

1. Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite die folgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten mit dem Aufruf dieser Website als verbindlich vereinbart.

2. Diese Website enthält Daten, Informationen und sonstige Inhalte, die urheberrechtlich und oder markenrechtlich geschützt sind. Es ist untersagt, die Website oder einzelne Teile davon zu vervielfältigen und zu verbreiten.

3. Es ist jedermann erlaubt, einen oder mehrere Links auf diese Website zu setzen. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen. Nicht erlaubt ist die Darstellung dieser Website in einem Frame.

4. Der Betreiber haftet für die Inhalte dieser Website nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er übernimmt aber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.

5. Sofern zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet auf die vertraglichen Beziehungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Rechtswahl gilt ferner nicht, sofern der Nutzer die Verletzung von Immaterialgüterrechte geltend macht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit der Nutzung der Website zusammenhängen ist der Sitz des Betreibers, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Quelle: Disclaimer Muster
</pre>

=== Externe Links ===
[Firma] übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt verlinkter Seiten, für deren redaktionelle Inhalte sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich.

=== Urheberrechtshinweis ===
Die Inhalte dieser Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

=== Komplette Beispiele ===
==== Datenschutz Deutsche Umwelthilfe ====
<pre>
Hinweise zum Datenschutz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst.

Unter personenbezogenen Daten sind Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und weitere für die jeweilige Nutzung erforderliche Informationen zu einer bestimmten Person zu verstehen. Der Umgang mit personenbezogenen  Daten ist insbesondere durch die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) geregelt.

Die DUH stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass die  entsprechenden Anforderungen an den Datenschutz beachtet werden. Hierfür ergreifen wir die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
In der Regel können Sie das Internetangebot der DUH ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten nutzen. Wenn Sie spenden, uns kontaktieren oder unsere Informationsangebote in Anspruch nehmen möchten, werden hingegen Ihre personenbezogenen Daten benötigt. Wir fragen  Sie nach Ihrem Namen und nach einigen anderen für die  jeweilige Nutzungsart relevanten persönlichen Informationen. Ihre Angaben kommen über eine SSL-gesicherte Verbindung zu uns und werden auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen oder kaufmännischen Betreuung dieser Server befasst sind. In keinem Fall werden diese Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergegeben. Auch werden Sie bei Eingabe Ihrer persönlichen Daten auf die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten hingewiesen und um Ihre Einwilligung dazu gebeten.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Schutzbedürftige Daten sollten daher nur über eine sichere Verbindung (SSL) übertragen werden.
Verwendung von Addthis-Plugins
Auf den Internetseiten der DUH wird ein so genannter „Addthis“ Bookmarking-Dienst verwendet.

Diese  „Addthis“-Plugins ermöglichen Ihnen das Setzen von Bookmarks bzw. das gemeinsame Nutzen interessanter Website-Inhalte. Bei Verwendung von „Addthis“ kommt es zum Einsatz von Cookies. Die dabei erzeugten Daten (wie z.B. Nutzungszeitpunkt oder Browser-Sprache) werden an die Add This LLC in den USA übertragen und dort verarbeitet. Nähere Informationen zu den erhobenen Daten und deren Verarbeitung durch Add This LLC und dem von der Add This LLC gepflegten Datenschutz finden Sie unter www.addthis.com/privacy . Diese Website enthält insbesondere Angaben zur Art der verarbeiteten Daten sowie deren Verwendungszweck. Eine Verarbeitung der betroffenen Daten durch uns findet nicht statt. Mit Nutzung des „Addthis“-Feldes erklären Sie sich mit der Datenverarbeitung durch Add This LLC einverstanden, und zwar in dem aus der Website www.addthis.com ersichtlichen Umfang. Sie können der Nutzung Ihrer Daten jederzeit durch Einsatz eines „Opt Out Cookies“ widersprechen. Näheres hierzu ergibt sich ebenfalls aus der vorgenannten Website der Add This LLC.
Speicherung von Daten ohne Personenbezug
Wenn Sie unsere Webseiten besuchen, werden bei jedem Seitenaufruf automatisch Daten in einer Protokolldatei gespeichert, die keinen Personenbezug haben:

die IP-Adresse des anfragenden Rechners
Datum und Uhrzeit des Zugriffs
der Name und die URL der abgerufenen Seite
die Datenmenge, die bei Übermittlung der Seite gesendet wird
der Status des Zugriffs (Seite übertragen, Seite nicht gefunden, etc.)
Daten zum verwendeten Browser- und Betriebssystems
die Webseite, von der aus der Zugriff erfolgte
Diese Daten werden zur Unterstützung und Absicherung des Betriebs gespeichert, insbesondere um Attacken auf geschützte Daten verhindern zu können. Die Nutzung unserer Webseite zu Informationszwecken ist ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten möglich. 

Verwendung von Google Analytics
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Sie enthalten keine personenbezogenen Daten. Die IP-Adressen der Besucher unserer Webseiten werden ferner anonymisiert gespeichert. Dafür nutzen wir eine zusätzliche Codezeile (_anonymizeIP()), die die letzten 8 Bit der IP-Adressen löscht und somit lediglich eine grobe Lokalisierung des Nutzers möglich macht.

Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für die Webseitenbetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. 
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Wir weisen darauf hin, dass Web-Tracking-Software wie Google Analytics Nutzerdaten sammeln, die zur Nutzungsprofilerstellung verwendet werden können.

Die Datenerhebung und -speicherung durch Google Analytics kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft verhindert werden, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: tools.google.com/dlpage/gaoptout .
Widerruf der Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten und Löschung von Daten
Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte schreiben Sie uns dazu eine E-Mail an datenschutz@duh.de . Personenbezogene Daten, die bereits gespeichert sind, werden wir löschen, wenn die weitere Speicherung nicht mehr erforderlich ist. An die Stelle der Löschung tritt eine Sperrung der Daten, soweit der Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. 
Hinweis für Eltern oder Aufsichtsberechtigte
Eltern oder Aufsichtsberechtigte sind für den Schutz der Privatsphäre ihrer Kinder verantwortlich. Wir bitten Sie, mit Ihren Kindern über den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen personenbezogener Daten im Internet zu sprechen.
Zukünftige Änderungen
Die Entwicklung des Internet oder der Gesetzgebung machen gegebenenfalls Anpassungen in unseren Datenschutzhinweisen erforderlich. Wir stellen Änderungen unserer Datenschutzhinweise  stets an dieser Stelle ein und empfehlen Ihnen diese Hinweise gelegentlich zu lesen. 

Rückfragen und Kommentare
Wenn Sie Fragen oder Kommentare zum Thema Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den Datenschutzbeauftragten der DUH, Herrn Michael Ujhelyi. Herr Ujhelyi ist erreichbar unter der E-Mail Adresse datenschutz@duh.de .
</pre>

== AGB ==
=== AGB Muster - Internetshop ===
Bemerkung: Nicht für Ebay Shop

Quelle http://www.kluge-recht.de/muster-agb.php (2015-03)

<pre>

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Quelle: kluge-recht.de

</pre>

== Diverses und altes ==

Hier geht es um die vielfältigen Bestimmungen und Rechtsfallen im Internet.

Aktuell:
Seit März 2007 gibt es eine neue Datenschut-Verordnung für Internet Seiten. Daher sieht man jetzt auf vielen Seiten Texte wie den folgenden von
ena-webstudio:

<pre>
Datenschutz

Folgende Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Internetauftritts von:
ena Webstudio
Nina Gerling
Arndtstraße 48
12489 Berlin
im Folgenden ena Webstudio genannt.

Das ena Webstudio nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das ena Webstudio diesen Schutz gewährleistet und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Das ena Webstudio erhebt und speichert automatisch in den Server Log Files Informationen, die Ihr Browser übermittelt. Dies sind:

    * Browsertyp/ -version
    * verwendetes Betriebssystem
    * Referrer URL (die zuvor besuchte Seite)
    * Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
    * Uhrzeit der Serveranfrage.

Diese Daten sind für das ena Webstudio nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
Cookies

Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die vom ena Webstudio verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten Sie per Telefon, Fax oder E-Mail (Kontaktdaten).
Weitere Informationen

Ihr Vertrauen ist dem ena Webstudio wichtig. Daher möchte das ena Webstudio Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an das ena Webstudio (Kontaktdaten).
 
</pre>

== Rechungen per E-Mail erlaubt ? ==
Ja - auch ohne Signatur

== Cookies Opt-in - EU Hinweispflicht ==
https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html
Durch Google Kampagne sehr verbreitet in letzter Zeit (Anfang 2016) Rechtlich zumindest fragwürdig.

===Mustertext für Impressum, wenn kein Cookie Tool eingesetzt werden soll.===
<pre>
Cookie-Hinweis

Seit einiger Zeit finden sich auf immer mehr Webseiten Einblendungen, in denen der Nutzer über den Einsatz von Cookies informiert wird. Grundlage ist die „Cookie-Richtlinie“ der EU, in der die Einwilligung des Nutzers in das Setzen von Cookies verlangt wird.[5] Obwohl ein entsprechender Gesetzesantrag 2012 scheiterte, sieht unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium die Richtlinie in Deutschland bereits durch bestehende Regelungen im TMG umgesetzt, ohne dass einer expliziten Umsetzung in nationales Recht bedarf.[6]

2015 verpflichtete Google Webanbieter, die Analyse-Tools wie „Google AdSense“ oder „DoubleClick“ verwenden, einen Cookie-Hinweis zu setzen.[7][8]

Da die Einblendungslösung nutzlos ist, wenn JavaScript nicht erlaubt wird, sollte es im Allgemeinen ausreichen, den Hinweis in die Datenschutzerklärung zu integrieren. 
</pre>
=== Zusammenfassung zu EU-Cookie Hinweispflicht ===
Stand Anfang 2016
* Es gibt die '''EU-Cookie Richtlinie''' die eine '''Einwilligung''' vorsieht. EU Kommision sagt in D seien die Regelungen ausreichend auch wenn wir keine Einwilligungspflicht haben.
* Diese wurde in D nicht umgesetzt, aber das Telemediengesetzt sieht einen '''Hinweis''' und das Einräumen eines '''Widerspruchsrechtes''' vor. Dies reicht in der Datzenschutzerklärung.
* -> Keine direkte Pflicht in D.

=== Welche Vorgehensweisen gibt es ===
* Einwilligungstext mit Infos darüber um welche Daten es geht und an wen diese weitergegeben werden. Nutzer muß den Text bestätigen. 
** -> rechtlich sicher aber nervig für den User
* Info ohne Einwilligun. -> User muß nicht klicken
** -> rechtliches Risiko gering
* Kein Cookie Hinweis, aber darauf achten ob es rechtliche Änderungen in der nächsten Zeit gibt.
** -> Risiko gering bis mittel
* Wenn '''Google Adsense oder DoubleClick''' eingesetzt wird schreibt Google eine Hinweispflicht vor: http://www.google.com/about/company/user-consent-policy.html
=== Umsetzung der Cookie Hinweise ===
https://silktide.com/tools/cookie-consent/

https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/8451-hinweispflicht-fuer-cookies.html#umsetzung

=== Beispiele ===
Beispiel von iubenda.com
<pre>
<script type="text/javascript">
	var _iub = _iub || [];
	_iub.csConfiguration = {
		cookiePolicyId: 7800449,
		siteId: 501880,
		lang: "de"
	};
	(function (w, d) {
		var loader = function () { var s = d.createElement("script"), tag = d.getElementsByTagName("script")[0]; s.src = "//cdn.iubenda.com/cookie_solution/iubenda_cs.js"; tag.parentNode.insertBefore(s, tag); };
		if (w.addEventListener) { w.addEventListener("load", loader, false); } else if (w.attachEvent) { w.attachEvent("onload", loader); } else { w.onload = loader; }
	})(window, document);
</script>
</pre>

== Links ==
http://www.iubenda.com/en

== Impressum Mustertexte ==
=== Einfach Firma ===
<pre>
Angaben gemäß § 5 TMG:

Max Muster

Musterstr. 1
12345 Musterhausen

E-Mail: info@myDomain.de
mydomain.de

UStID
886326/75026

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftung für Inhalte

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